AM 07.02. UND 08.02.2023
Aufgrund des § 40 Hochschulgesetz (HochSchG) in der Fassung vom 23. September 2020 (GVBl. S. 461), zuletzt geändert durch Gesetz vom 22.07.2021 (GVBl. S. 453), i. V. m. § 19 der geltenden Wahlordnung der Johannes Gutenberg-Universität vom 09.11.2022; Veröffentlichungsblatt Nr. 10/2022) wird bekannt gegeben:
Mit Ablauf der Amtszeit der stimmberechtigten Mitglieder im Senat, in den Fachbereichsräten und den Räten sind Neuwahlen durchzuführen.
Jede Gruppe wählt aus ihrer Mitte in freier, gleicher und geheimer Wahl ihre Vertreterinnen bzw. Vertreter.
Gemäß § 37 Abs. 2 HochSchG bilden für die Vertretung in den Gremien je eine Gruppe:
- Gruppe 1: die Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer
- Gruppe 2: die Studierenden, die eingeschriebenen Doktorandinnen und Doktoranden ohne Beschäftigungsverhältnis bzw. deren überwiegende Arbeitszeit zur Promotion zur Verfügung steht
- Gruppe 3: die wissenschaftlichen bzw. akademischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
- Gruppe 4: die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Technik und Verwaltung
Wahlberechtigt und wählbar sind die Mitglieder der Universität und die ihnen durch Gesetz mitgliedschaftlich Gleichgestellten, die am ersten Wahltag in einem Arbeits- oder Beschäftigungsverhältnis von mindestens sechs Monaten stehen und mit mindestens 50 % der regelmäßigen Arbeitszeit beschäftigt sind. Wahlberechtigt und wählbar sind auch die Auszubildenden und die Drittmittelbediensteten mit
Privatdienstvertrag. Nicht wahlberechtigt und nicht wählbar sind die hauptberuflich, jedoch nur vorübergehend oder gastweise sowie die nebenberuflich an der JGU Tätigen, die entpflichteten oder in den Ruhestand versetzten Professorinnen und Professoren und diejenigen Mitglieder der JGU, die länger als zwei Jahre beurlaubt sind.
Dies gilt nicht für diejenigen Mitglieder, die in einem mit einer außeruniversitären Forschungseinrichtung durchgeführten gemeinsamen Berufungsverfahren mit einer Leitungsposition an der außeruniversitären Forschungseinrichtung betraut werden. Diese sind wahlberechtigt und wählbar nach Maßgabe des zugrundeliegenden Kooperationsvertrages.
Wahlberechtigte, die mehreren Fachbereichen angehören, bestimmen durch Erklärung gegenüber dem Wahlleiter den Fachbereich, indem sie wahlberechtigt und wählbar sein wollen. Unterbleibt eine Erklärung, entfällt die Wahlberechtigung in dem Fachbereich mit der höheren Ordnungsnummer. Für Studierende ist der Fachbereich maßgebend, den sie bei der Einschreibung oder Rückmeldung an erster Stelle benennen.
Wahlberechtigte, die mehreren Gruppen angehören, können nur in einer Gruppe wählen und/oder gewählt werden. Gehören Wahlberechtigte der Gruppe der Studierenden und zugleich einer anderen Gruppe an, so können sie nur in der Gruppe der Studierenden im Sinne des § 37 Abs. 2 Nr. 2 HochSchG wählen und/oder gewählt werden; es sei denn, sie erklären gegenüber der Wahlleiterin oder dem Wahlleiter dass sie in einer anderen Gruppe wählen und/oder gewählt werden wollen.
Erklärungen können hinsichtlich des aktiven Wahlrechts bis zum Ende des zweiten Wahltages und hinsichtlich des passiven Wahlrechts bis zu drei Wochen vor dem ersten Wahltag abgegeben werden. Dabei ist zu beachten, dass das aktive und passive Wahlrecht nur gekoppelt ausgeübt werden kann (§ 5 Abs. 3 WO).
Wählen und gewählt werden kann nur, wer im Wählerverzeichnis eingetragen ist. Das Verzeichnis liegt vom 09.01. bis 16.01.2023 während der Dienststunden in der Geschäftsstelle der Wahlorgane und zusätzlich in den Geschäftsstellen der Fachbereiche zur Einsichtnahme aus.
Berichtigung des Wählerverzeichnisses:
Berichtigungen können innerhalb der Auslegungsfrist beim Wahlleiter beantragt werden. Er kann bei offensichtlichen Fehlern oder bei fehlerhafter Gruppenzugehörigkeit eine Änderung oder ein Nachtragen bis zum Ende des letzten Wahltages vornehmen. Den Betroffenen werden Berichtigungen des Wählerverzeichnisses schriftlich mitgeteilt, soweit sie für das Wahlrecht oder die Wählbarkeit erheblich sind.
Anzahl der zu wählenden Mitglieder bei der
- 2 Mitglieder aus der Gruppe der Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer des FB 04 – Universitätsmedizin, von denen gemäß § 77 HochSchG eines mit Aufgaben der Krankenversorgung betraut sein muss,
- je 1 Mitglied aus der Gruppe der Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer der Fachbereiche
08 – Physik, Mathematik und Informatik
- je 1 Mitglied aus der Gruppe der Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer aus dem Teilfachbereich Katholisch-Theologische Fakultät und Evangelisch-Theologische Fakultät
- je 1 Mitglied aus der Gruppe der Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer der Hochschule für Musik und der Kunsthochschule
- 8 Mitglieder aus der Gruppe der Studierenden
- 8 Mitglieder aus der Gruppe der wissenschaftlichen und akademischen Mitarbeiterinnen u. Mitarbeiter
- 4 Mitglieder aus der Gruppe der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.in Technik und Verwaltung
Wahl zu den Fachbereichsräten bzw. Räten:
Den Fachbereichsräten der Fachbereiche
und zum Rat der Hochschule für Musik
- a. 13 Mitglieder aus der Gruppe der Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer
- b. 4 Mitglieder aus der Gruppe der Studierenden
- c. 3 Mitglieder aus der Gruppe der akademischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
- d. 2 Mitglied aus der Gruppe der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Technik und Verwaltung
dem Fachbereichsrat des Fachbereiches 01 – Katholisch-Theologische Fakultät und Evangelisch- Theologische Fakultät gehören an:
- a. 14 Mitglieder aus der Gruppe der Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer
- b. 4 Mitglieder aus der Gruppe der Studierenden
- c. 4 Mitglieder aus der Gruppe der akademischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
- d. 2 Mitglieder aus der Gruppe der nichtwissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
Von den Mitgliedern muss die Hälfte aus dem Teilfachbereich Katholisch-Theologische Fakultät und die andere Hälfte aus dem Teilfachbereich Evangelisch-Theologische Fakultät kommen.
- a. 11 Mitglieder aus der Gruppe der Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer
- b. 3 Mitglieder aus der Gruppe der Studierenden
- c. 2 Mitglieder aus der Gruppe der akademischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
- d. 2 Mitglieder aus der Gruppe der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Technik und Verwaltung
dem Fachbereichsrat des Fachbereiches 04 – Universitätsmedizin gemäß § 7 Abs. 1 und 2 UMG sowie § 6 Abs. 3 der Satzung der Universitätsmedizin gehören an:
- a. 12 Mitglieder aus der Gruppe der Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer,
- b. 4 Mitglieder aus der Gruppe der Studierenden
- c. 3 Mitglieder aus der Gruppe der akademischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
- d. 2 Mitglieder aus der Gruppe der nichtwissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
Gemäß § 7 Abs. 2 UMG ist sicherzustellen, dass mindestens die Hälfte der Fachbereichsratsmitglieder aus Einrichtungen gewählt werden, zu deren Aufgaben die
Krankenversorgung gehört.
Die Amtszeit:
Die Amtszeit der Vertreterinnen und Vertreter der Gruppen 1, 3, 4 beträgt 3 Jahre, die der Studierenden 1 Jahr. Die Amtszeit beginnt zum 01.04.2023.
Scheidet ein Mitglied durch Tod, Verlust der Mitgliedschaft, insbesondere der Wählbarkeit für das jeweilige Gremium oder die jeweilige Gruppe, oder aus anderen Gründen aus oder wird die Wahl für ungültig erklärt, so wird ein Ersatzmitglied berufen.
Im Falle der Verhältniswahl ist das Ersatzmitglied entsprechend § 3 Abs. 2 Wahlordnung zu ermitteln.
Im Falle der Mehrheitswahl ist Ersatzmitglied die Bewerberin oder der Bewerber mit der nächsthöheren Stimmenzahl.
Wahlvorschläge:
Wahlberechtigte können nach Feststellung des Wählerverzeichnisses bei folgenden Wahlorganen Wahlvorschläge einreichen:
- Wahlen zum Fachbereichsrat bei der Dekanin bzw. dem Dekan,
- Wahlen zu den Räten bei der Rektorin bzw. Rektor,
- Wahl zum Senat bei der Geschäftsstelle des Präsidenten
Die Wahlvorschläge müssen bis spätestens 23.01.2023, 18.00 Uhr in den Geschäftsstellen der Wahlorgane vorliegen; Vordrucke sind dort oder im Wahlbüro erhältlich. Es sollen mindestens doppelt so viele Kandidatinnen oder Kandidaten aufgestellt werden, wie Mitglieder zu wählen sind. Die Wahlvorschläge sollen mindestens zwei Bewerberinnen und/oder Bewerber enthalten.
Diese dürfen:
- nur der Gruppe angehören, aus deren Mitte Mitglieder gewählt werden und die nach § 5, Abs. 1 und 2 Wahlordnung wählbar sind,
- in keinem anderen Wahlvorschlag der Gruppe aufgenommen sein.
Im Wahlvorschlag sind die Bewerberinnen bzw. Bewerber in erkennbarer Reihenfolge aufzuführen. Ein Listenname kann angegeben werden.
Die Wahlvorschläge bedürfen der Schriftform; sie müssen umfassen:
- die Bezeichnung der Wahl;
- die Bezeichnung der vorgeschlagenen Gruppe;
- Vor- und Zuname, Geburtsdatum, Gruppenzugehörigkeit und Fachbereich/Dienststelle der Bewerberinnen bzw. Bewerber;
- Datum und Unterschrift;
- Vor- und Zuname, Geburtsdatum, Gruppenzugehörigkeit, Fachbereich/Dienststelle und Datum und Unterschrift der Vorschlagenden.
Den Wahlvorschlägen ist die Erklärung der Vorgeschlagenen beizufügen, dass sie mit ihrer Nominierung einverstanden sind. Auf dem Wahlvorschlag ist ferner der Name sowie die E-Mail-Adresse und Telefonnummer einer Vertrauensperson anzugeben, die den Wahlvorschlag gegenüber den Wahlorganen vertritt. Die Vertrauensperson kann ebenfalls auf einem Wahlvorschlag vorgeschlagen sein.
Die Wahlvorschläge müssen von mindestens zwei Wahlberechtigten der Gruppe unterzeichnet sein. Eine Wahlberechtigte oder ein Wahlberechtigter darf nur einen Wahlvorschlag unterzeichnen. Niemand darf sich selbst vorschlagen.
Wahlarten und Wahlverfahren:
Nach den Grundsätzen der Verhältniswahl (§ 24 WO) ist zu wählen, wenn mehrere zugelassene Wahlvorschläge vorliegen. In diesem Fall können die Wählerinnen und Wähler auf dem Stimmzettel nur einen Wahlvorschlag ankreuzen.
Nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl (§ 25 WO) ist zu wählen, wenn kein oder ein zugelassener Wahlvorschlag vorliegt oder mehrere zugelassene Wahlvorschläge vorliegen, die Zahl der Vorgeschlagenen jedoch nicht die Zahl der zu wählenden Mitglieder erreicht oder bei den Wahlen zu den Fachbereichsräten bzw. Räten ein Mitglied zu wählen ist.
Hier können die Wählerinnen und Wähler auf dem Stimmzettel so viele wählbare Personen aufführen, wie Mitglieder in dieser Gruppe zu wählen sind. Sie können auf dem Stimmzettel die zu wählenden Personen
- mit Vor- und Zuname und Fachbereich/Dienststelle eintragen,
- durch ein Kreuz kennzeichnen oder
- gemäß Nr. 1 eintragen und durch ein Kreuz kennzeichnen.
Liegt kein zugelassener Wahlvorschlag vor, so werden so viele freie Linien angebracht, wie Mitglieder zu wählen sind.
Wahlakt:
- Wahlberechtigte können den Stimmzettel nur persönlich ausfüllen; im Falle einer Behinderung ggf. mit entsprechender Hilfe. Eine Vertretung ist unzulässig. Es darf nur mit amtlichen Stimmzetteln abgestimmt werden. Diese werden für die Wählerinnen und Wähler im Wahllokal bereitgehalten. Die Wählerinnen und Wähler haben sich durch einen gültigen Personalausweis, Reisepass oder Führerschein auszuweisen. Wer seine Identität nicht nachweist, ist zur Stimmabgabe nicht zugelassen.
- Die Stimmabgabe kann am 07.02. bzw. 08.02.2023 jeweils von 9°° Uhr bis 16°° Uhr in den entsprechenden Wahllokalen erfolgen.
- Es besteht die Möglichkeit der Briefwahl. Diese kann bis spätestens 31.01.2023, 17:00 Uhr bei der Geschäftsstelle des Präsidenten mündlich oder schriftlich (Antrag siehe im Downloadbereich rechts oben) beantragt werden. Wird der Wahlbrief per Post zurückgesandt, so haben ihn die Wahlberechtigten freizumachen. Wer Briefwahlunterlagen erhalten hat, kann seine Stimme nur noch auf diesem Wege abgeben.
Die Wahlbriefumschläge müssen bis spätestens 08.02.2023, 16:00 Uhr in den Geschäftsstellen der Wahlorgane eingegangen sein.
55099 Mainz, den 19.12.2022
DER PRÄSIDENT
DIE DEKANINNEN UND DEKANE DER FACHBEREICHE
DER REKTOR DER HOCHSCHULE FÜR MUSIK
DER REKTOR DER KUNSTHOCHSCHULE