Wahlbekanntmachung

Die Hochschulleitung hat sich dazu entschlossen, die Wahlen im Januar 2022 lediglich im Briefwahlverfahren durchzuführen.
Hintergrund ist das aktuelle Infektionsgeschehen so das keine Urnenwahlen durchführbar sind.

WAHLBEKANNTMACHUNG ÜBER DIE WAHL
ZUM SENAT UND ZU DEN FACHBEREICHSRÄTEN UND DEN RÄTEN
(NUR FÜR STUDIERENDE)
DER JOHANNES GUTENBERG UNIVERSITÄT MAINZ
AM 11. UND 12. JANUAR 2022

 

Gemäß § 40 Hochschulgesetz (HochSchG) in der Fassung vom 23.09 2020 (GVBl 2020, S. 461) i. V. m. § 12 der Ordnung für die Wahlen der Organe der Johannes Gutenberg-Universität (Anlage 01 der Grundordnung der vom 05. Mai 2014; Veröffentlichungsblatt Nr. 08/2014) wird bekannt gegeben:

Durch Ablauf der Amtszeit der studentischen Mitglieder im Senat, in den Fachbereichsräten und den Räten sind gemäß § 8 und § 10 der Grundordnung Neuwahlen durchzuführen.

Die Studierenden wählen aus ihrer Mitte in freier, gleicher und geheimer Wahl ihre Vertreterinnen und Vertreter.

Wahlberechtigung, Wählbarkeit:
Wahlberechtigt und wählbar sind die an der Universität eingeschriebenen Studierenden.
Für Studierende ist der Fachbereich maßgebend, den sie bei der Einschreibung oder Rückmeldung an erster Stelle benennen; sie können diese Benennung auf Antrag ändern. Diese Erklärung kann  hinsichtlich des aktiven Wahlrechts bis zum Ende des zweiten Wahltages und hinsichtlich des  passiven Wahlrechts bis zu drei Wochen vor dem ersten Wahltag abgegeben werden. Dabei ist zu beachten, dass hinsichtlich der Zugehörigkeit zu den Fachbereichen und Gruppen das aktive und passive Wahlrecht nur gekoppelt ausgeübt werden kann (§ 3 Abs. 3 – 5 Wahlordnung).

Wählerverzeichnis:
Wählen und gewählt werden kann nur, wer im Wählerverzeichnis eingetragen ist. Das Wählerverzeichnis liegt in der Zeit von Montag, 29.11. bis Montag, 06.12.2021 während der Dienststunden bei der Geschäftsstelle des Präsidenten und zusätzlich in den Fachbereichen (s. Downloadbereich) zur Einsichtnahme aus.

Berichtigung des Wählerverzeichnisses:

Jedes Mitglied der Johannes Gutenberg-Universität, welches das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält, kann innerhalb der Auslegungsfrist bei der Wahlleiterin oder dem Wahlleiter  Einspruch einlegen. Während der Auslegungsfrist kann das Wählerverzeichnis auch von Amts wegen berichtigt oder ergänzt werden.

Die Wahlleiterin oder der Wahlleiter kann bei offensichtlichen Fehlern oder bei fehlerhafter Gruppenzugehörigkeit eine Änderung oder ein Nachtragen bis zum Ende des letzten Wahltages vornehmen. Berichtigungen des Wählerverzeichnisses werden den Betroffenen mitgeteilt, soweit sie für das Wahlrecht oder die Wählbarkeit erheblich sind.

Anzahl der zu wählenden Mitglieder:

1. zum Senat: 8 Mitglieder

2. zu den Fachbereichsräten der Fachbereiche

02 – Sozialwissenschaft, Medien und Sport
03 – Rechts- und Wirtschaftswissenschaften
04 – Medizin (gemäß § 6, Abs. 2, Nr. 3 der Satzung der Universitätsmedizin)
05 – Philosophie und Philologie
06 – Translations-, Sprach- und Kulturwissenschaft
07 – Geschichts- und Kulturwissenschaft
08 – Physik, Mathematik und Informatik
09 – Chemie, Pharmazie und Geowissenschaften
10 – Biologie
und dem Rat der Hochschule für Musik
jeweils 4 Mitglieder

Zum Fachbereichsrat des Fachbereiches 01 - Katholische Theologie und Evangelische Theologie: 4 Mitglieder
(Von den Mitgliedern muss die Hälfte aus dem Teilfachbereich Katholisch-Theologische Fakultät und die andere Hälfte aus dem Teilfachbereich Evangelisch-Theologische Fakultät kommen.)

Zum Rat der Kunsthochschule Mainz: 3 Mitglieder

Die Amtszeit:
Die Amtszeit der Studierenden beträgt 1 Jahr und beginnt zum 01.04.2022.
Scheidet ein Mitglied durch Tod, Verlust der Mitgliedschaft, insbesondere der Wählbarkeit für das  jeweilige Gremium oder die jeweilige Gruppe, bzw. aus anderen Gründen aus oder wird die Wahl zum Mitglied für ungültig erklärt, so wird ein Ersatzmitglied berufen. Im Falle der Verhältniswahl ist das Ersatzmitglied entsprechend § 17 Abs. 4 Wahlordnung zu ermitteln.
Im Falle der Mehrheitswahl ist Ersatzmitglied die Bewerberin oder der Bewerber mit der  nächsthöheren Stimmenzahl.

Wahlvorschläge:
Wahlberechtigte können nach Feststellung des Wählerverzeichnisses bei folgenden Geschäftsstellen (s. Downloadbereich) Wahlvorschläge einreichen:

  1. Wahlen zu den Fachbereichsräten: Bei der Dekanin bzw. dem Dekan,
  2. Wahlen zu den Räten: Bei der Rektorin bzw. Rektor,
  3. Wahlen zum Senat: In der Geschäftsstelle des Präsidenten.
Die Wahlvorschläge müssen bis spätestens Montag, 13.12.2021, 18:00 Uhr den jeweiligen Geschäftsstellen vorliegen; Vordrucke sind dort erhältlich.

Die Vorgeschlagenen sollen mindestens 2 Personen umfassen und sind in erkennbarer Reihenfolge aufzuführen. Ein Listenname kann angegeben werden. Bewerberinnen und Bewerber dürfen nur der Gruppe der Studierenden angehören und in keinem weiteren Wahlvorschlag eingetragen sein.

Wahlvorschläge bedürfen der Schriftform; sie müssen umfassen:

  1. die Bezeichnung der Wahl;
  2. die Bezeichnung der Gruppe;
  3. Vor- und Zuname, Geburtsdatum, Fachbereich und Unterschrift der Vorgeschlagenen
  4. Vor- und Zuname, Geburtsdatum, Fachbereich und Unterschrift der Vorschlagenden
  5. Datum der Unterzeichnung.

Den Wahlvorschlägen ist die Erklärung der Vorgeschlagenen beizufügen, dass sie mit ihrer Nominierung einverstanden sind. Ferner ist der Name sowie die E-Mail-Adresse und die Telefonnummer einer Vertrauensperson beizufügen, die den Wahlvorschlag gegenüber den Wahlorganen vertritt. Die Vertrauensperson kann ebenfalls auf einem Wahlvorschlag vorgeschlagen sein. Die Wahlvorschläge müssen von mindestens zwei Vorschlagenden der Gruppe unterzeichnet sein. Eine Wahlberechtigte oder ein Wahlberechtigter darf nur einen Wahlvorschlag unterzeichnen. Niemand darf sich selbst vorschlagen.

Wahlarten und Wahlverfahren:
Nach den Grundsätzen der Verhältniswahl (§ 17 WO) ist zu wählen, wenn mehrere zugelassene Wahlvorschläge vorliegen. In diesem Fall können die Wählerinnen und Wähler ihre Stimme nur für einen Wahlvorschlag abgeben. Die Wählerinnen und Wähler haben auf dem Stimmzettel die Vorschlagsliste anzukreuzen, für die sie ihre Stimme abgeben wollen.

Nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl (§ 18 WO) ist zu wählen, wenn kein oder ein zugelassener Wahlvorschlag vorliegt bzw. mehrere zugelassene Wahlvorschläge vorliegen, die Zahl der Vorgeschlagenen jedoch nicht die Zahl der zu wählenden Mitglieder erreicht.

Liegt kein zugelassener Wahlvorschlag vor werden auf dem Stimmzettel freie Linien bereitgestellt. Auf dem Stimmzettel können nur so viele wählbare Personen angekreuzt oder eingetragen werden, wie Mitglieder in dieser Gruppe zu wählen sind.

Die Wählerinnen und Wähler können auf dem Stimmzettel

  1. die zu wählenden Personen mit Vor- und Zuname und Fachbereich eintragen,
  2. die zu wählenden Personen durch ein Kreuz kennzeichnen oder
  3. gem. Nr. 1 eintragen und weitere Personen durch ein Kreuz kennzeichnen.

Wahlakt:
Es darf nur mit amtlichen Stimmzetteln abgestimmt werden.

Aufgrund der aktuellen Corona-Pandemie hat das Präsidium kurzfristig beschlossen,  die Wahlen ausschließlich im Briefwahlverfahren durchzuführen.!

Wahlberechtigte können bis spätestens Dienstag, 04.01.2022, 17:00 Uhr bei der Geschäftsstelle des Präsidenten (s. Downloadbereich) mündlich oder schriftlich Briefwahl beantragen - Antrag ebenfalls im Downloadbereich. Wird der Wahlbrief per Post übersandt, so haben ihn die Wahlberechtigten freizumachen.

Die Wahlbriefumschläge müssen bis spätestens 12.01.2022, 16:00 Uhr in den Geschäftsstellen der Wahlorgane (s. Downloadbereich) eingegangen sein.

Der Stimmzettel darf nur persönlich ausgefüllt werden; im Falle einer Behinderung ggf. mit entsprechender Hilfe. Eine Vertretung ist unzulässig.

Mainz, den 22.11.2021

DER PRÄSIDENT
DIE DEKANE DER FACHBEREICHE
DIE REKTOREN DER HOCHSCHULE FÜR MUSIK
UND DER KUNSTHOCHSCHULE