Wahlbekanntmachungen

WAHLBEKANNTMACHUNG
ÜBER DIE WAHL ZUM SENAT, ZU DEN FACHBEREICHSRÄTEN UND DEN RÄTEN
DER JOHANNES GUTENBERG UNIVERSITÄT MAINZ
AM 17. JANUAR UND 18. JANUAR 2017

Aufgrund des § 40 des Hochschulgesetzes (HochSchG) in der Fassung vom 19. November 2010 (GVBl 2010, S. 464) i. V. m. § 12 der Ordnung für die Wahlen der Organe der Johannes Gutenberg-Universität Mainz (Anlage 01 der Grundordnung der Johannes Gutenberg-Universität Mainz vom 05.Mai 2014; Veröffentlichungsblatt Nr. 08/2014) wird bekannt gegeben:

Durch Ablauf der Amtszeit der stimmberechtigten Mitglieder im Senat, in den Fachbereichsräten und den Räten sind gem. § 8 und § 10 Grundordnung der Johannes Gutenberg-Universität Mainz Neuwahlen durchzuführen.

Jede Gruppe wählt aus ihrer Mitte in freier, gleicher und geheimer Wahl ihre Vertreterinnen bzw. Vertreter.

Gemäß § 37 Abs. 2 HochSchG bilden für die Vertretung in den Gremien je eine Gruppe:

- die Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer ( Gruppe 1 )
- die Studierenden ( Gruppe 2 )
- die akademischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ( Gruppe 3 )
- die nichtwissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ( Gruppe 4 )

Wahlberechtigung, Wählbarkeit:
Wahlberechtigt und wählbar sind die Mitglieder der Universität und die ihnen durch Gesetz mitgliedschaftlich Gleichgestellten, die am ersten Wahltag in einem Arbeits- oder Beschäftigungsverhältnis von mindestens sechs Monaten stehen und mit mindestens mit 50 % der regelmäßigen Arbeitszeit beschäftigt sind. Wahlberechtigt und wählbar sind auch die Auszubildenden und die Drittmittelbediensteten mit Privatdienstvertrag.
Nicht wahlberechtigt und nicht wählbar sind die hauptberuflich, jedoch nur vorübergehend oder gastweise sowie nebenberuflich an der Hochschule Tätigen, die entpflichteten oder in den Ruhestand versetzten Professorinnen und Professoren und diejenigen Mitglieder der Hochschule, die länger als zwei Jahre beurlaubt sind.

Wahlberechtigte, die mehreren Fachbereichen angehören, bestimmen durch Erklärung gegenüber dem Wahlleiterin oder dem Wahlleiter den Fachbereich, indem sie wahlberechtigt und wählbar sein wollen. Unterbleibt eine Erklärung, entfällt die Wahlberechtigung in dem Fachbereich mit der höheren Ordnungsnummer. Für Studierende ist der Fachbereich maßgebend, den sie bei der Einschreibung oder Rückmeldung an erster Stelle benennen.

Wahlberechtigte, die mehreren Gruppen angehören, können nur in einer Gruppe wählen und/oder gewählt werden. Gehören Wahlberechtigte der Gruppe der Studierenden und zugleich einer anderen Gruppe an, so können sie nur in der Gruppe der Studierenden im Sinne des § 37 Abs. 2 Nr. 2 HochSchG wählen und/oder gewählt werden; es sei denn, sie erklären gegenüber der Wahlleiterin oder dem Wahlleiter dass sie in einer einer anderen Gruppe wählen und/oder gewählt werden wollen.

Erklärungen können hinsichtlich des aktiven Wahlrechts bis zum Ende des zweiten Wahltages und hinsichtlich des passiven Wahlrechts bis zu drei Wochen vor dem ersten Wahltag abgegeben werden. Dabei ist zu beachten, dass hinsichtlich der Zugehörigkeit zu den Fachbereichen und Gruppen das aktive und passive Wahlrecht nur gekoppelt ausgeübt werden kann (§ 3 Abs. 3 - 5 Wahlordnung).

Wählerverzeichnis:
Wählen und gewählt werden kann nur, wer im Wählerverzeichnis eingetragen ist. Das Wählerverzeichnis liegt in der Zeit vom Dienstag, 06.12. bis Montag, 12.12.2016 während der Dienststunden bei der Geschäftsstelle des Präsidenten und zusätzlich in den Fachbereichen (s.unter Downloads "Wahllokale") zur Einsichtnahme aus.

Berichtigung des Wählerverzeichnisses:
Jedes Mitglied der Johannes Gutenberg-Universität, welches das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält, kann innerhalb der Auslegungsfrist bei der Wahlleiterin bzw. beim Wahlleiter Einspruch einlegen. Während der Auslegungsfrist kann das Wählerverzeichnis von der Wahlleiterin bzw. vom Wahlleiter auch von Amts wegen berichtigt oder ergänzt werden.

Die Wahlleiterin oder der Wahlleiter kann bei offensichtlichen Fehlern oder bei fehlerhafter Gruppenzugehörigkeit eine Änderung oder ein Nachtragen im Wählerverzeichnis bis zum Ende des letzten Wahltages vornehmen. Berichtigungen des Wählerverzeichnisses werden den Betroffenen mitgeteilt, soweit sie für das Wahlrecht oder die Wählbarkeit erheblich sind.

Anzahl der zu wählenden Mitglieder bei der

Wahl zum Senat:

2 Mitglieder aus der Gruppe der Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer des FB 04 – Universitätsmedizin, von denen gemäß § 77 HochSchG eines mit Aufgaben der Krankenvesorgung betraut sein muss,

je 1 Mitglied aus der Gruppe der Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer der Fachbereiche

            02 – Sozialwissenschaft, Medien und Sport
            03 – Rechts- und Wirtschaftswissenschaften
            05 – Philosophie und Philologie
            06 – Translations-, Sprach- und Kulturwissenschaft
            07 – Geschichts- und Kulturwissenschaft
            08 – Physik, Mathematik und Informatik
            09 – Chemie, Pharmazie und Geowissenschaften
            10 – Biologie

8 Mitglieder aus der Gruppe der Studierenden
8 Mitglieder aus der Gruppe der akademischen Mitarbeiterinnen u. Mitarbeiter
2 Mitglieder aus der Gruppe der nichtwissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Wahl zu den Fachbereichsräten bzw. Räten:
Den Fachbereichsräten der Fachbereiche

02 – Sozialwissenschaft, Medien und Sport
03 – Rechts- und Wirtschaftswissenschaften
05 – Philosophie und Philologie
06 – Translations-, Sprach- und Kulturwissenschaft
07 – Geschichts- und Kulturwissenschaft
08 – Physik, Mathematik und Informatik
09 – Chemie, Pharmazie und Geowissenschaften
10 – Biologie
und zum Rat der Hochschule für Musik

gehören jeweils an:
9 Mitglieder aus der Gruppe der Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer
4 Mitglieder aus der Gruppe der Studierenden
3 Mitglieder aus der Gruppe der akademischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
1 Mitglied aus der Gruppe der nichtwissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

dem Rat der Kunsthochschule Mainz gehören an:
8 Mitglieder aus der Gruppe der Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer
3 Mitglieder aus der Gruppe der Studierenden
2 Mitglieder aus der Gruppe der akademischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
2 Mitglieder aus der Gruppe der nichtwissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

dem Fachbereichsrat des Fachbereiches 01 – Katholisch-Theologische Fakultät und Evangelisch- Theologische Fakultät gehören an:
12 Mitglieder aus der Gruppe der Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer
4 Mitglieder aus der Gruppe der Studierenden
4 Mitglieder aus der Gruppe der akademischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
2 Mitglieder aus der Gruppe der nichtwissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

Von den Mitgliedern muss die Hälfte aus dem Teilfachbereich Katholisch-Theologische Fakultät und die andere Hälfte aus dem Teilfachbereich Evangelisch-Theologische Fakultät kommen.

dem Fachbereichsrat des Fachbereiches 04 – Universitätsmedizin gemäß § 7 Abs. 1 und 2 UMG sowie § 6 Abs. 3 der Satzung der Universitätsmedizin gehören an:
12 Mitglieder aus der Gruppe der Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer,
4 Mitglieder aus der Gruppe der Studierenden
3 Mitglieder aus der Gruppe der akademischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
2 Mitglieder aus der Gruppe der nichtwissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und  Mitarbeiter.

Gemäß § 7 Abs. 2 UMG ist sicherzustellen, dass mindestens die Hälfte der Fachbereichsratsmitglieder aus Einrichtungen gewählt werden, zu deren Aufgaben die Krankenversorgung gehört.

Die Amtszeit:
Die Amtszeit der Vertreterinnen und Vertreter der Gruppen 1, 3, 4 beträgt 3 Jahre, die der Studierenden 1 Jahr.  Die Amtszeit beginnt zum 01.04.2017.
Scheidet ein Mitglied durch Tod, Verlust der Mitgliedschaft, insbesondere der Wählbarkeit für das jeweilige Gremium oder die jeweilige Gruppe, oder aus anderen Gründen aus oder wird die Wahl zum Mitglied für ungültig erklärt, so wird ein Ersatzmitglied berufen. Im Falle der Verhältniswahl ist das Ersatzmitglied entsprechend § 17 Abs. 4 Wahlordnung zu ermitteln. Ist die Liste erschöpft, fallen die überschüssigen Sitze den übrigen Vorschlagslisten in der Reihenfolge der nächsten Höchstzahlen zu.

Im Falle der Mehrheitswahl ist Ersatzmitglied die Bewerberin oder der Bewerber mit der nächsthöheren Stimmenzahl.

Wahlvorschläge:
Die Wahlberechtigten können nach Feststellung des Wählerverzeichnisses bei den

Wahlen zum Fachbereichsrat bei der Dekanin bzw. dem Dekan (Geschäftsstelle s. Wahllokale),
Wahlen zu den Räten bei der Rektorin bzw. Rektor (Geschäftsstelle s. Wahllokale),
Wahlen zum Senat bei der Geschäftsstelle des Präsidenten (s .Wahllokale)

Wahlvorschläge einreichen.

Die Wahlvorschläge müssen bis spätestens Montag, 19.12.2016, 18.00 Uhr in den Geschäftsstellen vorliegen; Vordrucke sind bei den jeweiligen  Geschäftsstellen erhältlich. Es sollen mindestens doppelt so viele Kandidatinnen oder Kandidaten aufgestellt werden, wie Mitglieder zu wählen sind. Die Wahlvorschläge sollen mindestens 2 Personen  enthalten.

Die Bewerberinnen und Bewerber dürfen:
- nur der Gruppe angehören, aus deren Mitte die Mitglieder gewählt werden und die nach § 2 Wahlordnung wählbar sind,
- in keinem anderen Wahlvorschlag der Gruppe, deren Mitglieder gewählt werden sollen, aufgenommen sein.

Im Wahlvorschlag sind die Vorgeschlagenen in erkennbarer Reihenfolge aufzuführen. Ein Listenname kann angegeben werden. Die Wahlvorschläge bedürfen der Schriftform; sie müssen umfassen:

1) die Bezeichnung der Wahl;
2) die Bezeichnung der vorgeschlagenen Gruppe;
3) Vor- und Zuname, Geburtsdatum, Gruppenzugehörigkeit und Fachbereich
4) Datum der Unterzeichnung
5) Vor- und Zuname, Geburtsdatum, Gruppenzugehörigkeit, Fachbereich und Unterschrift der Vorschlagenden.

Den Wahlvorschlägen ist die Erklärung der Vorgeschlagenen beizufügen, dass sie mit ihrer Nominierung einverstanden sind. Auf dem Wahlvorschlag ist ferner der Name sowie die E-Mail-Adresse und die Telefonnummer einer Vertrauensperson anzugeben, die den Wahlvorschlag gegenüber den Wahlorganen vertritt. Die Vertrauensperson kann ebenfalls auf einem Wahlvorschlag vorgeschlagen sein. Die Wahlvorschläge müssen von mindestens zwei Wahlberechtigten der Gruppe unterzeichnet sein. Eine Wahlberechtigte oder ein Wahlberechtigter darf nur einen Wahlvorschlag unterzeichnen. Niemand darf sich selbst vorschlagen.

Wahlarten:
Nach den Grundsätzen der Verhältniswahl ist zu wählen, wenn mehrere zugelassene Wahlvorschläge vorliegen. In diesem Fall können die Wählerinnen und Wähler ihre Stimme nur für einen Wahlvorschlag abgeben.

Nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl ist zu wählen, wenn kein oder ein zugelassener Wahlvorschlag vorliegt oder mehrere zugelassene Wahlvorschläge vorliegen, die Zahl der Vorgeschlagenen jedoch nicht die Zahl der zu wählenden Mitglieder erreicht oder bei den Wahlen zu den Fachbereichsräten bzw. Räten ein Mitglied zu wählen ist.

Wahlverfahren:
Bei der Mehrheitswahl (§ 18 Wahlordnung) können die Wählerinnen und Wähler auf dem Stimmzettel so viele wählbare Personen aufführen, wie Mitglieder in dieser Gruppe zu wählen sind. Sie können auf dem Stimmzettel die zu wählenden Personen

1. mit Vor- und Zuname und Fachbereich eintragen,
2. durch ein Kreuz kennzeichnen oder
3. gemäß Nr. 1 eintragen und durch ein Kreuz kennzeichnen.

Liegt kein zugelassener Wahlvorschlag vor, so werden so viele freie Linien angebracht, wie Mitglieder zu wählen sind.

Die Verhältniswahl (§ 17 Wahlordnung) wird angewendet, wenn mehrere zugelassene Wahlvorschläge vorliegen. In diesem Fall können die Wählerinnen und Wähler ihre Stimme nur für einen Wahlvorschlag abgeben. Die Wählerinnen und Wähler haben auf dem Stimmzettel die Vorschlagsliste anzukreuzen, für die sie ihre Stimme abgeben wollen. Enthält eine Vorschlagsliste weniger Personen als ihr nach den Höchstzahlen zustehen würde, so fallen die überschüssigen Sitze den übrigen Vorschlagslisten in der Reihenfolge der nächsten Höchstzahlen zu.

Wahlakt:
Wahlberechtigte können den Stimmzettel nur persönlich ausfüllen; im Falle einer Behinderung ggf. mit entsprechender Hilfe. Eine Vertretung ist unzulässig. Es darf nur mit amtlichen Stimmzetteln abgestimmt werden. Diese werden für die Wählerinnen und Wähler im Wahllokal (s.u.)  bereitgehalten. Die Wählerinnen und Wähler haben sich durch einen gültigen Personalausweis, Reisepass oder Führerschein auszuweisen. Wer seine Identität nicht nachweist, ist zur Stimmabgabe nicht zugelassen.

Die Stimmabgabe kann am 17.01. oder 18.01.2017 jeweils von 09:00 bis 16:00 Uhr in den (s. Downloads) Wahllokalen erfolgen.

Es besteht die Möglichkeit der Briefwahl. Wahlberechtigte können bis spätestens 10.01.2017, 17:00 Uhr bei der Wahlleiterin bzw. dem Wahlleiter (Geschäftsstelle s. Download) mündlich oder schriftlich Briefwahl (Antrag siehe rechts unter Download) beantragen.

Wird der Wahlbrief per Post übersandt, so haben ihn die Wahlberechtigten freizumachen. Wer Briefwahlunterlagen erhalten hat, kann seine Stimme nur auf diesem Wege abgeben.

Die Wahlbriefumschläge müssen bis spätestens 18.01.2017, 16:00 Uhr in der Geschäftsstelle des Präsidenten ( s. Wahllokale) eingegangen sein.

55099 Mainz, den 28.11.2016

DER PRÄSIDENT
DIE DEKANINNEN/DEKANE DER FACHBEREICHE
DER REKTOR DER KUNSTHOCHSCHULE
DER REKTOR DER HOCHSCHULE FÜR MUSIK