Wahlbekanntmachungen

WAHLBEKANNTMACHUNG ÜBER DIE WAHL
ZUM SENAT UND ZU DEN FACHBEREICHSRÄTEN UND DEN RÄTEN
(NUR STUDIERENDE)
DER JOHANNES GUTENBERG UNIVERSITÄT MAINZ
AM 16. JANUAR UND 17. JANUAR 2018


 

Aufgrund des § 40 des Hochschulgesetzes (HochSchG) in der Fassung vom 19. November 2010 (GVBl 2010 S. 464) i. V. m. § 12 der Ordnung für die Wahlen der Organe der Johannes Gutenberg-Universität Mainz (Anlage 01 der Grundordnung der Johannes Gutenberg-Universität Mainz vom 05.Mai 2014; Veröffentlichungsblatt Nr. 08/2014) wird bekannt gegeben:

Durch Ablauf der Amtszeit der stimmberechtigten Mitglieder im Senat, in den Fachbereichsräten und den Räten sind gem. § 8 und § 10 Grundordnung der Johannes Gutenberg-Universität Mainz Neuwahlen durchzuführen.

Die Studierenden wählen aus ihrer Mitte in freier, gleicher und geheimer Wahl ihre Vertreterinnen bzw. Vertreter.

Wahlberechtigung, Wählbarkeit:
Wahlberechtigt und wählbar sind die an der Universität eingeschriebenen Studierenden. Für Studierende ist der Fachbereich maßgebend, den sie bei der Einschreibung oder Rückmeldung an erster Stelle benennen; sie können diese Benennung auf Antrag ändern. Diese Erklärung kann hinsichtlich des aktiven Wahlrechts bis zum Ende des zweiten Wahltages und hinsichtlich des passiven Wahlrechts bis zu drei Wochen vor dem ersten Wahltag abgegeben werden. Dabei ist zu beachten, dass hinsichtlich der Zugehörigkeit zu den Fachbereichen und Gruppen das aktive und passive Wahlrecht nur gekoppelt ausgeübt werden kann (§ 3 Abs. 3 ff. Wahlordnung).

Wählerverzeichnis:
Wählen und gewählt werden kann nur, wer im Wählerverzeichnis eingetragen ist. Das Wählerverzeichnis liegt in der Zeit vom Dienstag, 05.12. bis Montag, 11.12.2017 während der Dienststunden bei der Geschäftsstelle des Präsidenten und zusätzlich in den Fachbereichen (s. r.) zur Einsichtnahme aus.

Berichtigung des Wählerverzeichnisses:
Jedes Mitglied der Johannes Gutenberg-Universität, welches das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält, kann innerhalb der Auslegungsfrist beim Wahlleiter Einspruch einlegen; hierüber entscheidet der Wahlleiter. Während der Auslegungsfrist kann das Wählerverzeichnis vom Wahlleiter auch von Amts wegen berichtigt oder ergänzt werden. Die Wahlleiterin oder der Wahlleiter kann bei offensichtlichen Fehlern oder bei fehlerhafter Gruppenzugehörigkeit eine Änderung oder ein Nachtragen im Wählerverzeichnis bis zum Ende des letzten Wahltages vornehmen. Berichtigungen des Wählerverzeichnisses werden den Betroffenen mitgeteilt, soweit sie für das Wahlrecht oder die Wählbarkeit erheblich sind.

Anzahl der zu wählenden Mitglieder:

Es sind zu wählen:

8 Mitglieder zum Senat

jeweils 4 Mitglieder zu den Fachbereichsräten
der Fachbereiche:

02 – Sozialwissenschaft, Medien und Sport
03 – Rechts- und Wirtschaftswissenschaften
04 – Universitätsmedizin (gemäß § 17 Nr. 2 der Geschäftsordnung des FBR der UM)
05 – Philosophie und Philologie
06 – Translations-, Sprach- und Kulturwissenschaft
07 – Geschichts- und Kulturwissenschaft
08 – Physik, Mathematik und Informatik
09 – Chemie, Pharmazie und Geowissenschaften
10 – Biologie
und dem Rat der Hochschule für Musik

4 Mitglieder zum Fachbereichsrat des Fachbereiches 01 - Katholische Theologie und Evangelische Theologie.
(Von den Mitgliedern muss die Hälfte aus dem Teilfachbereich Katholisch-Theologische Fakultät und die andere Hälfte aus dem Teilfachbereich Evangelisch-Theologische Fakultät kommen.).

3 Mitglieder zum Rat der Kunsthochschule Mainz.

Die Amtszeit:
Die Amtszeit der der Studierenden beträgt 1 Jahr. Die Amtszeit beginnt zum 01.04.2018.
Scheidet ein Mitglied durch Tod, Verlust der Mitgliedschaft, insbesondere der Wählbarkeit für das jeweilige Gremium oder die jeweilige Gruppe, oder aus anderen Gründen aus oder wird die Wahl zum Mitglied für ungültig erklärt, so wird ein Ersatzmitglied berufen. Im Falle der Verhältniswahl ist das Ersatzmitglied entsprechend § 17 Abs. 4 Wahlordnung zu ermitteln. Ist die Liste erschöpft, fallen die überschüssigen Sitze den übrigen Vorschlagslisten in der Reihenfolge der nächsten Höchstzahlen zu. Im Falle der Mehrheitswahl ist Ersatzmitglied die Bewerberin oder der Bewerber mit der nächsthöheren Stimmenzahl.

Wahlvorschläge:
Die Wahlberechtigten können nach Feststellung des Wählerverzeichnisses bei folgenden Wahlorganen (Geschäftsstellen) Wahlvorschläge einreichen:

- Wahl zum Fachbereichsrat: Bei der Dekanin bzw. dem Dekan,
- Wahl zu den Räten: Bei der Rektorin bzw. Rektor,
- Wahl zum Senat: In der Geschäftsstelle des Präsidenten.

Die Wahlvorschläge müssen bis spätestens Montag, 18.12.2017, 18.00 Uhr der Dekanin oder dem Dekan, der Rektorin oder dem Rektor  bzw. für den Senat in der Geschäftsstelle des Präsidenten vorliegen; Vordrucke sind bei den jeweiligen Geschäftsstellen erhältlich. Die Wahlvorschläge sollen mindestens 2 Personen umfassen.

Die Bewerberinnen und Bewerber dürfen:
 

  1. nur der Gruppe der Studierenden angehören,
  2. in keinem anderen Wahlvorschlag aufgenommen sein.


Im Wahlvorschlag sind die Vorgeschlagenen in erkennbarer Reihenfolge aufzuführen. Ein Listenname kann angegeben werden.
Die Wahlvorschläge bedürfen der Schriftform; sie müssen umfassen:
 

  1. die Bezeichnung der Wahl;
  2. die Bezeichnung der vorgeschlagenen Gruppe;
  3. Vor- und Zuname, Geburtsdatum, Gruppenzugehörigkeit und Fachbereich
  4. Datum der Unterzeichnung
  5. Vor- und Zuname, Geburtsdatum, Gruppenzugehörigkeit, Fachbereich und Unterschrift der Vorschlagenden.


Den Wahlvorschlägen ist die Erklärung der Vorgeschlagenen beizufügen, dass sie mit ihrer Nominierung einverstanden sind. Dem Wahlvorschlag ist ferner der Name sowie die E-Mail-Adresse und die Telefonnummer einer Vertrauensperson beizufügen, die den Wahlvorschlag gegenüber den Wahlorganen vertritt. Die Vertrauensperson kann ebenfalls auf einem Wahlvorschlag vorgeschlagen sein.
Die Wahlvorschläge müssen von mindestens zwei Wahlberechtigten der Gruppe der Studierenden unterzeichnet sein. Eine Wahlberechtigte oder ein Wahlberechtigter darf nur einen Wahlvorschlag unterzeichnen. Niemand darf sich selbst vorschlagen.

Wahlarten:
Nach den Grundsätzen der Verhältniswahl ist zu wählen, wenn mehrere zugelassene Wahlvorschläge vorliegen. In diesem Fall können die Wählerinnen und Wähler ihre Stimme nur für einen Wahlvorschlag abgeben.
Nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl ist zu wählen, wenn kein oder ein zugelassener Wahlvorschlag vorliegt oder mehrere zugelassene Wahlvorschläge vorliegen, die Zahl der Vorgeschlagenen jedoch nicht die Zahl der zu wählenden Mitglieder erreicht.

Wahlverfahren:
Bei Mehrheitswahl können die Wählerinnen und Wähler auf dem Stimmzettel so viele wählbare Personen aufführen, wie Mitglieder in dieser Gruppe zu wählen sind. Sie können auf dem Stimmzettel die zu wählenden Personen
 

  1. mit Vor- und Zuname und Fachbereich eintragen,
  2. durch ein Kreuz kennzeichnen oder
  3. gemäß Nr. 1 eintragen und durch ein Kreuz kennzeichnen.


Liegt kein zugelassener Wahlvorschlag vor, so werden so viele freie Linien angebracht, wie Mitglieder zu wählen sind.

Bei Verhältniswahl ist zu wählen, wenn mehrere zugelassene Wahlvorschläge vorliegen. In diesem Fall können die Wählerinnen und Wähler ihre Stimme nur für einen Wahlvorschlag abgeben. Die Wählerinnen und Wähler haben auf dem Stimmzettel die Vorschlagsliste anzukreuzen, für die sie ihre Stimme abgeben wollen. Enthält eine Vorschlagsliste weniger Personen als ihr nach den Höchstzahlen zustehen würde, so fallen die überschüssigen Sitze den übrigen Vorschlagslisten in der Reihenfolge der nächsten Höchstzahlen zu.

Wahlakt:
Wahlberechtigte können den Stimmzettel nur persönlich ausfüllen; im Falle einer Behinderung ggf. mit entsprechender Hilfe. Eine Vertretung ist unzulässig. Es darf nur mit amtlichen Stimmzetteln abgestimmt werden. Diese werden für die Wählerinnen und Wähler im Wahllokal (s. r.) bereit gehalten. Die Wählerinnen und Wähler haben sich durch einen gültigen Personalausweis, Reisepass oder Führerschein auszuweisen. Wer seine Identität nicht nachweist, ist zur Stimmabgabe nicht zugelassen.

Die Stimmabgabe kann am 16.01. oder 17.01.2018 jeweils von 09:00 bis 16:00 Uhr in den aufgeführten Wahllokalen erfolgen.
Es besteht die Möglichkeit der Briefwahl. Wahlberechtigte können bis spätestens Dienstag, 09.01.2018, 17:00 Uhr bei der Geschäftsstelle des Präsidenten mündlich oder schriftlich Briefwahl (Antrag siehe unter Downloads) beantragen.
Wird der Wahlbrief per Post übersandt, so haben ihn die Wahlberechtigten freizumachen. Wer Briefwahlunterlagen erhalten hat, kann seine Stimme nur noch auf diesem Wege abgeben. Die Wahlbriefumschläge müssen bis spätestens 17.01.2018, 16:00 Uhr in der Geschäftsstelle des Präsidenten eingegangen sein.

Mainz, den 27.11.2017

DER PRÄSIDENT
DIE DEKANE DER FACHBEREICHE
DIE REKTOREN DER KUNSTHOCHSCHULE UND DER HOCHSCHULE FÜR MUSIK